Im Wochenbericht 30/2009 des DIW, erschienen am 22. Juli, findet man einen Beitrag zur Vermögensteuer. In der Financial Times Deutschland findet man einen Artikel über diesen Beitrag. Der Tenor des FTD-Artikels ist eindeutig: Dem Leser soll suggeriert werden, daß die Experten des DIW sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aussprechen.

Die Lektüre des DIW-Beitrages kann ich nur empfehlen. Da stehen kluge Argumente zur Grundsteuer drin, für deren Revitalisierung durch eine Bewertung von Immobilien möglichst nah am aktuellen Verkehrswert viel spricht. Gerade wenn man als guter Föderalist die Finanzautonomie der Gemeinden stärken will, wird man gegen eine aufkommensstärkere Grundsteuer nicht viel einwenden können.

Lesenswert ist aber auch, was im DIW-Wochenbericht zur Vermögensteuer steht:

Um ein nennenswertes Mehraufkommen aus der Besteuerung der „großen“ Vermögen jenseits eines großzügigen Freibetrags zu erzielen, muss man mit Steuersätzen arbeiten, die eine deutliche Mehrbelastung bezogen auf die relevanten wirtschaftlichen Zielgrößen bedeuten. Eine laufende Vermögensbesteuerung von einem Prozent auf die tatsächlichen Marktwerte bedeutet bei einer Rendite von drei Prozent eine zusätzliche Ertragsteuerbelastung von 33 Prozent. Entsprechend entwertet sie den Vermögenswert längerfristig um ein Drittel. Die Wirkung von Verzerrungen durch die Bewertungsverfahren, durch die unzulängliche Erfassung von Vermögensobjekten und durch Steuervergünstigungen wird sich dadurch deutlich verschärfen. Auch sind dämpfende Wirkungen auf Kapitalbildung und Investitionen im Inland möglich, bei der Erbschaftsteuer spielt die Unternehmensnachfolge bei kleinen und mittelständischen Familienunternehmen eine Rolle. Nicht zuletzt ist die Steuerflucht ins Ausland eine Alternative für die Betroffenen. Zwar wird die Nutzung von ausländischen Steueroasen für Inländer zunehmend erschwert. Gleichzeitig ist aber ein steuerlich motivierter Wohnsitzwechsel ins Ausland leichter geworden. Hier müssten internationale Regelungen getroffen werden, um diese Option wirksamer zu verhindern. (S. 484f.)

Klingt nicht unbedingt nach einem enthusiastischen Aufruf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, oder? Im gleichen Wochenbericht ist auch ein Interview mit dem Autor des Beitrages zur Vermögensteuer, Stefan Bach, eingeschoben. Er meint:

Eine Wiedereinführung der persönlichen Vermögensteuer auf das gesamte Vermögen oder eine Vermögensabgabe sehe ich skeptisch. Wenn man das will, dann sollte man eher die Kapitalertragsteuersätze und die Gewinnsteuersätze wieder etwas anheben. Doch auch hier muss man sich der Diskussion stellen, ob das im internationalen Wettbewerb überhaupt sinnvoll ist. (S. 479)

Oh, na sowas, das war aber deutlich. Da hat bei der FTD wohl jemand einen eher schlechten Tag gehabt. Das Problem ist nur, daß sich die Legende blitzschnell verselbständigt hat -- gerne mit Verweis auf den FTD-Artikel, und offensichtlich ohne jemals im DIW-Wochenbericht selbst nachgeschlagen zu haben. Zum Beispiel hier.

Sogar das DIW befürwortet die Wiedereinführung der Vermögensteuer! -- das hat das Potential zur ökonomischen Wahlkampflegende 2009.